Berufungsprozess gegen Antifaschist - Staatsanwalt abgeblitzt

Am 9.3.2017 fand am Landgericht der Berufungsprozess gegen einen Antifaschisten aus Freiburg statt. Dieser war vor dem Amtsgericht nach Jugendstrafrecht zu 30 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden, weil er sich bei den Gegenprotesten zum NPD Parteitag 2015 in Weinheim mit einer Plastikfolie vor den Augen gegen Pfefferspray der Polizei schützen wollte. Dem Staatsanwalt war das nicht genug. Er legte Berufung gegen die Rechtsfolge ein und forderte eine Verurteilung zu 40 Tagessätzen à 10 Euro nach Erwachsenenstrafrecht. Das Gericht bestätigte jedoch das Urteil vom Amtsgericht und schob damit dem übersteigerten Verfolgungswillen des Staatsanwalts einen Riegel vor.

Aufruf zur Prozessbegleitung am Donnerstag 9.März vor dem Landgericht Freiburg

Am 09.03.17 um 09:00 Uhr findet vor dem Landgericht der Berufungsprozess gegen einen Antifaschisten aus Freiburg statt. Er soll an den Protesten gegen den NPD-Bundesparteitag 2015 in Weinheim teilgenommen haben. Ihm wird vorgeworfen, er hätte sich mit einer Plastikfolie vor den Augen gegen Pfefferspray der Polizei schützen wollen. Getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle! Kommt und zeigt eure Solidarität! Treffpunkt 8:45 Uhr, Landgericht Freiburg, Salzstraße 17.

Keine Beweise, trotzdem schuldig? - Feministin wegen fahrlässiger Körperverletzung gegen AfD Funktionär Volker Kempf verurteilt.

Vor dem Amtsgericht Freiburg zeigte sich wieder einmal, dass der Grundsatz in dubio pro reo für alle, die sich entschlossen gegen die AfD stellen, keine Gültigkeit zu haben scheint. Ein Indizienprozess mit mehr als dürftiger Beweislage endete mit einer Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung.

Aufruf zur solidarischen Prozessbeobachtung

Datum
Ort
Amtsgericht Freiburg
Am 22. Februar findet vor dem Amtsgericht Freiburg ein Prozess gegen eine engagierte Feministin und Antifaschistin statt. Der Vorwurf lautet Körperverletzung. So soll die Angeklagte den bekannten AfD'ler und Aktivisten der extremen Rechten Volker Kempf aus Breisach während eines Infostandes der AfD in der Freiburger Innenstadt angegriffen haben. Dass Antifaschist*innen, die gegen die AfD bei Kundgebungen und Infoständen protestierten von AfD-Aktivisten bedrängt und im Nachhinein wegen angeblicher Körperverletzungsdelikte von diesen angezeigt und dadurch eingeschüchtert werden sollen, ist kein Einzelfall.

Veranstaltung: „Streben Sie den Sozialismus an?“ Berufsverbote damals und heute

Datum
Ort
HS 1009 Uni Freiburg

1972 setzte die Regierung unter Willy Brandt den Radikalenerlass durch. Darauf hin wurden Millionen Menschen politisch überprüft und Tausende Linke mit Berufsverboten belegt. In den 2000ern ging der Fall des antifaschistischen Lehrers Michael Csaszkòczy durch die Presse und in Bayern wird eine Tätigkeit im
öffentlichen Dienst bis heute von den politischen Mitgliedschaften der Anwärter_innen abhängig gemacht.

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